Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 8 AL 565/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 57 SGB 3
Überbrückungsgeld; Kündigung eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses zwecks Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Arzt; keine (drohende) Arbeitslosigkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Überbrückungsgeld gem. § 57 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) anlässlich der Aufnahme seiner selbstständigen Tätigkeit in einer internistischen Gemeinschaftspraxis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 04.09.2007 - S 22 AL 310/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 8 AL 565/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2007 - S 7 AL 4584/05
Arbeitsförderung, Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 8 AL 565/07
Der in diesem Zusammenhang vorgebrachte Hinweis auf den neutralen Wortlaut der Bestimmung (vgl. dazu LSG Baden-Württemberg vom 20. September 2007 - L 7 AL 4584/05 -) überzeugt nicht.Ob die zielgerichtet zur nahtlosen Aufnahme einer vertraglich zwar vereinbarten selbständigen Tätigkeit herbeigeführte Beendigung einer Beschäftigung einer Förderung gemäß § 57 SGB III (i. d. F. bis 31. Juli 2006) durch Überbrückungsgeld entgegensteht, ist infolge Änderung der Vorschrift nicht mehr klärungsbedürftig (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 2007 a.a.O.).
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2006 - L 8 AL 4150/05
Überbrückungsgeld - Herbeiführung der Arbeitslosigkeit bzw eines …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 8 AL 565/07
Durch die Gewährung von Überbrückungsgeld solle kein Verhalten gefördert werden, das nur solche Belastungen der Solidargemeinschaft vermeide, die durch dieses Verhalten erst begründet würden (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. April 2006, L 8 AL 4150/05).
- LSG Saarland, 22.11.2013 - L 6 AL 35/11
Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Gründungszuschuss - …
So hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zu einer früheren Fassung des § 57 SGB III ausgeführt (Urteil vom 25.02.2010 - L 8 AL 565/07, zuvor bereits: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.2006 - L 8 AL 4150/05), dass ein Arbeitnehmer, der die Beendigung seiner unbefristeten abhängigen Beschäftigung durch Aufhebungsvertrag selbst herbeiführt, um unmittelbar im Anschluss daran eine selbständige Tätigkeit aufzunehmen und dahingehend während seiner Beschäftigungszeit disponiert hat, nicht von Arbeitslosigkeit bedroht ist.